Am 22. April folgten wir der Einladung von Frau Thielen, Vorsitzende des bildungspolitischen Netzwerks der CDU, zu einem Austausch mit der Bundesbildungsministerin Karin Prien.
Da Frau Prien sich aufgrund eines vorherigen Gesprächs mit einer Schulleiterin verspätete, eröffnete Frau Thielen die Runde mit der Frage: „Müsste der Bund mehr Mitspracherecht im Bildungswesen haben?“
Die Diskussion zeigte ein differenziertes Meinungsbild:
Ein Teil der Anwesenden sprach sich für eine stärkere Rolle des Bundes aus. Als Gründe wurden insbesondere genannt:
- bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen zwischen den Bundesländern
- erleichterte Schulwechsel bei Umzügen
- einheitlichere Standards im Bildungssystem
Andere äußerten jedoch Bedenken. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass:
- zusätzliche Vorgaben die Schulen und insbesondere Schulleitungen organisatorisch überfordern könnten
- regionale Besonderheiten und bewährte Strukturen verloren gehen könnten
- der Wettbewerb zwischen den Ländern als Motor für Innovation geschwächt würde
- zentrale Steuerung häufig weniger flexibel auf lokale Herausforderungen reagieren kann
Nach ihrer Ankunft entschuldigte sich Frau Prien für die Verspätung und kündigte an, zeitnah einen weiteren Termin mit mehr Zeit für Fragen zu vereinbaren.
In ihrem anschließenden Bericht gab sie Einblicke in ihre aktuelle Arbeit. Positiv hob sie hervor, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in letzter Zeit deutlich verbessert habe. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, die Ursachen für den Rückgang der Basiskompetenzen bei Schülerinnen und Schülern systematisch zu analysieren.
Ein zentraler Punkt sei für sie eine datenbasierte und evidenzgestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Insbesondere müsse sich die Evaluationskultur in den Ländern verändern: Nur wenn Maßnahmen konsequent überprüft werden, könne festgestellt werden, ob sie tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.
In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass eine Delegation von 14 Staatssekretärinnen und Staatssekretären nach Kanada reisen wird. Dort sollen erfolgreiche Ansätze analysiert werden – auch vor dem Hintergrund, dass Kanada trotz föderaler Strukturen in internationalen Vergleichsstudien wie PISA study sehr gute Ergebnisse erzielt.
Weitere Themen ihres Beitrags waren:
- Qualifizierung von Schulleitungen: Diese müsse deutlich gestärkt werden.
- Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Künftig sollen Schulassistenzsysteme stärker im Pool organisiert werden; Einzelfallhilfen sollen die Ausnahme sein. Ziel ist es, die Strukturen zu vereinfachen und klare Zuständigkeiten zu schaffen.
- Digitalpakt 2.0: Dieser soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.
- Kita-Qualitäts- und Entwicklungsgesetz: Verbesserung der frühkindlichen Bildung, um den Übergang in die Schule zu erleichtern und Basiskompetenzen frühzeitig zu stärken.
Auch die Rolle der Eltern wurde thematisiert. Frau Prien sprach sich dafür aus, die Verantwortlichkeiten zwischen Elternhaus und Staat klarer zu definieren, unter anderem durch Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Gleichzeitig betonte sie, dass Eltern stärker unterstützt werden müssten – etwa durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Familien und medizinischen Einrichtungen.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. Eine 18-köpfige Expertenkommission habe hierzu kürzlich Ergebnisse vorgelegt, die Frau Prien im Nachgang der Veranstaltung zur Verfügung stellte.
Zum Abschluss unterstrich sie die Bedeutung der elterlichen Erziehungsarbeit. Fähigkeiten wie Vorlesen, Frustrationstoleranz, Bewegung, soziale Interaktion und Kommunikation seien entscheidend für die Entwicklung grundlegender Kompetenzen. Gleichzeitig äußerte sie die Sorge, dass Kinder zunehmend unter einer Art „Wohlstandsverwahrlosung“ leiden – und zwar schichtübergreifend.
Auf die eingangs gestellte Frage zum Föderalismus erklärte Frau Prien, dass sie diesen grundsätzlich befürworte. Gleichzeitig plädierte sie dafür, zentrale Themen stärker gemeinsam zu gestalten und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Zusammenarbeit der Länder müsse insbesondere dort intensiviert werden, wo einzelne Länder allein an ihre Grenzen stoßen – etwa bei der Entwicklung von Förderprogrammen oder gemeinsamen Standards.
Abschließend betonte sie ihre langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schulministerin aus NRW Frau Dorothee Feller und hob hervor, dass sie sich seinerzeit für deren Nachfolge in der Bildungsministerkonferenz eingesetzt habe und das sie auch jetzt noch sehr gut mit ihr zusammenarbeitet.
Fazit
Der Austausch im Bildungsnetzwerk der CDU hat erneut gezeigt, wie wichtig der offene Dialog zwischen Politik, Schule und Eltern ist. Viele zentrale Herausforderungen wurden benannt – von der Stärkung der Basiskompetenzen über klare Zuständigkeiten bis hin zu einer besseren Zusammenarbeit aller Beteiligten. Gleichzeitig wurde deutlich, dass bereits wichtige Schritte angestoßen sind, die das Bildungssystem nachhaltig verbessern können.
Unser besonderer Dank gilt Frau Thielen für die Einladung und die Organisation dieses konstruktiven Austauschs. Ebenso danken wir ihr für den Hinweis auf die weiteren Termine des bildungspolitischen Netzwerks, auf die wir uns bereits freuen.
